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BVerwG - Entscheidung vom 22.10.1998

3 C 37.97

Normen:
BFG (Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz) § 3 § 4
LAG § 342 Abs. 3 § 349 Abs. 1 S. 1, Abs. 3
VermG § 16 Abs. 5 S. 4

Fundstellen:
BVerwGE 107, 294
IFLA 1999, 104
NJW 1999, 1494
ThürVBl 1999, 114
VIZ 1999, 208
ZOV 1999, 152

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Lastenausgleichsbehörde berechtigt ist, von der Klägerin ihr früher gewährte Lastenausgleichsleistungen zurückzuverlangen, nachdem diese die Verfügungsmöglichkeit über den [...]
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