Offene Vermögensfragen - Faktisch entschädigungslos gebliebene Enteignung; Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland für eigentumsentziehende Maßnahmen der DDR; ordre public; Abweichung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; Subsumtionsfehler; Sachaufklärungspflicht

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BVerwG - Entscheidung vom 24.02.1998

7 B 42.98

Normen:
GG Art. 25
EGBGB Art. 6
VermG § 1 Abs. 1 Buchst. a, b
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, 3 § 133 Abs. 3 S. 3

Fundstellen:
DÖV 1998, 697
NJ 1998, 331
NJW 1998, 2620
OV spezial 1998, 264
VIZ 1998, 327
ZIP 1998, 968
ZOV 1998, 216

Die Kläger beanspruchen nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - VermG - die Rückübertragung eines Grundstücks, das seinerzeit für bergbauliche Zwecke enteignet wurde. Das [...]

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