Immissionsschutzrecht; Immissionsschutzrechtliche Anordnung; Pflicht des Betreibers zur Beseitigung betrieblicher Abfälle; genehmigungsbedürftige Anlage; Betriebsübernahme durch Konkursverwalter; immissionsschutzrechtliche Betreiberhaftung des Konkursverwalters; eingeschränkte Betriebsübernahme durch Pächter; fortdauernde Betreiberhaftung trotz Betreiberwechsels; Entlassung von betrieblichen Abfällen aus dem Konkursbeschlag; Kosten der Ersatzvornahme als Masseschuld; Masseunzulänglichkeit

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BVerwG - Entscheidung vom 22.10.1998

7 C 38.97

Normen:
BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 2 § 17 Abs. 1 S. 1
KO § 3 Abs. 1 § 6 Abs. 2 § 59 Abs. 1 Nr. 1 § 60 Abs. 1

Fundstellen:
BVerwGE 107, 299
AbfallPrax 1999, 66
BB 1999, 391
DÖV 1999, 303
DVBl 1999, 1526
DZWir 1999, 379
EWiR 2000, 629
KTS 1999, 347
NJW 1999, 1416
NVwZ 1999, 299
NZI 1999, 37
UPR 1999, 110
WM 1999, 339
ZInsO 1999, 50
ZIP 1998, 2167
ZUR 1999, 117

I. Der klagende Konkursverwalter wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Anordnung, mit der ihm die Beseitigung von Filterstäuben aufgegeben und eine entsprechende Ersatzvornahme angeordnet wird. Die [...]

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