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BVerwG - Entscheidung vom 29.05.1998

1 WB 22.98

Normen:
BRAGO § 109 Abs 2 Nr 2 § 109a Abs 1
RVG-VV Nr. 6400, Nr. 6401, Nr. 6402, Nr. 63403, Nr. 6404, Vorbemerkung 6.2 Abs. 2, Vorbemerkung 6.4 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostRMoG)
WBO § 20 Abs. 1 § 21

Fundstellen:
AnwBl 1998, 540
ZBR 1998, 364

I. Der Senat hat in einem vor der Vorlage in der Hauptsache bereits erledigten Wehrbeschwerdeverfahren die notwendigen Auslagen des Antragstellers dem Bund auferlegt. Die Bevollmächtigten des Antragstellers verlangten [...]
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