Einigungsvertrag; Soldatenrecht - Nationale Volksarmee, Berufsförderungsverträge von Berufssoldaten der - mit deren Dienststellen; Dienstgrade ehemaliger Soldaten der -; Regelungen des Einigungsvertrages über das Ruhen und die Beendigung der Dienstverhältnisse von Soldaten der -; Berufsförderungsvertrag zwischen Soldaten der NVA und deren Dienststellen; Einigungsvertrag, Regelungen des - über das Ruhen und die Beendigung der Dienstverhältnisse von Soldaten der NVA; Berufsförderung nicht weiterverwendeter Soldaten der NVA nach dem -; Dienstgrad, Weiterführen des - ehemaliger Soldaten der NVA

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BVerwG - Entscheidung vom 08.10.1998

2 C 7.98

Normen:
EinigungsV Art. 20 Abs. 1, Anl. I Kap. XIX Sachgeb. B Abschn. II Nr. 2 § 1 § 2 § 3 § 4 Abs. 3 § 6 Abs. 2 § 7 Abs. 1
SG § 44 Abs. 7 § 49 Abs. 5 Satz 1
GG Art. 12 Abs. 1

Fundstellen:
DVBl 1999, 919
IÖD 1999, 42
LKV 1999, 226
PersV 1999, 266
ZBR 1999, 105
ZTR 1999, 94

I. Der 1959 geborene Kläger schloß als Berufssoldat der ehemaligen Nationalen Volksarmee (NVA) mit dem Dienstgrad Major am 10. September 1990 mit seiner Dienststelle, dem Wehrkreiskommando K., 'in Verwirklichung der [...]

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