Beamtenrecht - Vergleichbarkeit einer Regelung über Beihilfe nach anderen als beamtenrechtlichen Vorschriften; Fortbestehen der Berücksichtigungsfähigkeit als Angehöriger bei eigener Beihilfeberechtigung bei nicht gleichwertiger eigener Beihilfeberechtigung

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BVerwG - Entscheidung vom 03.12.1998

2 C 21.98

Normen:
BhV § 4 Abs. 3 S. 2, Abs. 5 § 5 Abs. 4 Nr. 7

Fundstellen:
DÖD 1999, 207
IÖD 1999, 126
NVwZ-RR 1999, 388
PersV 2002, 32
ZBR 1999, 172
ZTR 1999, 188

I. Der klagende Ruhestandsbeamte beantragte zu Beginn des Jahres 1995 bei dem Beklagten eine Beihilfe zu den Kosten einer zahnärztlichen Behandlung seiner Ehefrau. Diese war damals aufgrund Arbeitsvertrages mit einer [...]

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