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BVerwG - Entscheidung vom 30.06.1998

3 C 14.97

Normen:
AbfG § 5a Abs. 1 S. 2
AltölG § 2 Abs. 1

Fundstellen:
DVBl 1998, 1191
NVwZ 1999, 299

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung von Zuschüssen, die die Beklagte der Klägerin für die Aufarbeitung von Altöl gewährt hat. Die Klägerin betreibt eine Mineralölraffinerie, in der Altöl durch sogenannte [...]
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