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BVerwG - Entscheidung vom 19.11.1998

7 C 31.97

Normen:
EG-Vertrag Art. 130 s Art. 130 r
EG-AbfVerbrVO Art. 1 Art. 17
EG-AbfRRL Art. 1 Art. 2 Art. 3
AbfVerbrG § 2
KrW-/AbfG § 3

Fundstellen:
AbfallPrax 1999, 63
BayVBl 1999, 539
DÖV 1999, 784
DVBl 1999, 870
GewArch 1999, 261
NVwZ 1999, 1111
UPR 1999, 309
ZUR 1999, 110

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Verbringung bestimmter Alttextilien in die Tschechische Republik und die Slowakei nach dem geltenden Abfallrecht notifizierungspflichtig ist. Die Klägerin verwertet - [...]
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