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Entscheidung

Abfallrecht, Abfallbegriff; Dauer der Abfalleigenschaft; Entledigung; Verwertung; Sekundärrohstoff; Alttextilien; Abfallverbringung; Notifizierung

BVerwG (7 C 31.97)

Datum: 19.11.1998

Fundstelle: AbfallPrax 1999, 63; BayVBl 1999, 539; DÖV 1999, 784; DVBl 1999, 870; GewArch 1999, 261; NVwZ 1999, 1111; UPR 1999, 309; ZUR 1999, 110

Auszug:
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Verbringung bestimmter Alttextilien in die Tschechische Republik und die Slowakei nach dem geltenden Abfallrecht notifizierungspflichtig ist. Die Klägerin verwertet - [...]