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BVerfG - Entscheidung vom 14.01.1998

2 BvR 2306/96

Normen:
AbgG (Abgeordnetengesetz) Bremen § 37
BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2 § 90 Abs. 1 § 92
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Art. 103 Abs. 1

Fundstellen:
NJW 1998, 1550
NVwZ 1998, 387

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 19. Oktober 1996 (NVwZ 1997, 786 ), mit dem die Beschwerdeführerin zu 1. zur Rückzahlung von zweckwidrig [...]
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