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BVerfG - Entscheidung vom 29.12.1998

2 BvQ 37/98

Normen:
BVerfGG § 32 Abs. 1 § 90 Abs. 2 Satz 1
StPO § 48

Die Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies [...]
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