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BVerfG - Entscheidung vom 27.05.1998

2 BvE 2/98

Normen:
AbgG § 44b Abs. 2
BVerfGG § 32 Abs. 1 § 63 § 64 Abs. 1
GG Art. 38 Abs. 1 Satz 2

Fundstellen:
BVerfGE 98, 139
NJW 1998, 3041

Dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung liegt als Hauptsache ein Organstreit zugrunde. Er betrifft den Beschluß des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des 13. Deutschen Bundestages [...]
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