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BVerfG - Entscheidung vom 03.12.1998

1 BvR 592/97

Normen:
AAÜG § 10 Abs. 1 Satz 2
BVerfGG § 93c Abs. 1 Satz 1
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
SGG § 97 Abs. 2 Satz 3

Fundstellen:
NJW 1999, 2031
NVwZ 1999, 638
SGb 1999, 252?
SozR 3-1500 § 97 Nr. 4
SozSich 1999, 337

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung in einem Gerichtsbeschluß, mit dem der Vollzug von Bescheiden über die Kürzung der Altersrente (Ost) gemäß [...]
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