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BVerfG - Entscheidung vom 04.05.1998

1 BvR 1314/97

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
StPO § 172

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Klageerzwingungsverfahren und richtet sich gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Mai 1997 insoweit, als der Antrag des Beschwerdeführers, die Erhebung der [...]
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