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BVerfG - Entscheidung vom 29.09.1998

2 BvL 64/93

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
KStG § 1 Abs. 1 Nr. 4 § 5 Abs. 1 Nr. 7 S. 1
VStG § 1 Abs. 1 Nr. 2 lit d § 3 Abs. 1 Nr. 10 S. 1

Fundstellen:
BStBl II 1999, 110
BVerfGE 99, 69
DStRE 1998, 961
DÖV 1999, 249
JuS 1999, 1121
NJW 1999, 3112
NVwZ 1999, 400

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob das Recht auf Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 , Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG ) dadurch verletzt ist, daß kommunalen Wählervereinigungen und ihren Dachverbänden im [...]
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