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BVerfG - Entscheidung vom 17.09.1998

2 BvK 1/98

Normen:
BVerfGG § 13 Nr. 10 § 32
GG Art. 99
HaushaltsbegleitG 1998 Schleswig-Holstein Art. 1 § 17 Abs. 6

Fundstellen:
BVerfGE 99, 57
EuGRZ 1998, 706
JuS 1999, 1125
NVwZ 1999, 173
NordÖR 1998, 339

A. I. 1. Art. 1 § 17 Abs. 6 des Haushaltsbegleitgesetzes 1998 des Landes Schleswig-Holstein vom 23. Januar 1998 (GVOBl. Schl.-H. S. 37) - HBG - ermächtigt das Ministerium für Finanzen und Energie, Liegenschaften des [...]
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