Verfassungsrechtliche Prüfung des § 6 Abs. 2 Nr. 4 BErzGG

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BVerfG - Entscheidung vom 29.04.1998

1 BvL 25/93

Normen:
BErzGG § 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nr. 4
BVerfGG § 79 Abs. 2 Satz 1
EStG § 7b § 10e
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 100 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 98, 70
Information StW 1999, 255
NZA-RR 1999, 93
SGb 1999, 185
SozSich 1999, 155

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, bei der einkommensabhängigen Gewährung von Erziehungsgeld Steuervergünstigungen nach § 10e EStG einkommensmindernd nur in den Fällen zu [...]

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