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BVerfG - Entscheidung vom 05.10.1998

1 BvR 1476/98

Normen:
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1

Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Insbesondere ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde nicht zur Durchsetzung der von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Grundrechte [...]
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