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BVerfG - Entscheidung vom 16.11.1998

2 BvR 510/96

Normen:
GG Art. 2 Abs. 2 Art. 104 Abs. 1
StPO § 55 § 70 Abs. 2

Fundstellen:
DAR 1999, 65
NJW 1999, 779
StV 1999, 71
VerkMitt 1999, Nr. 9

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung von Beugehaft in einem Strafverfahren, in dem er als Zeuge unter Berufung auf § 55 Abs. 1 StPO die Auskunft verweigert hat. Der Ermittlungsrichter des [...]
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