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BVerfG - Entscheidung vom 28.10.1998

1 BvR 2349/96

Normen:
GG Art. 3
VermG § 6 Abs. 6a

Fundstellen:
BVerfGE 99, 129
DWW 1999, 121
NJ 1999, 194
NJW 1999, 1460
NZM 1999, 235
UPR 1999, 233
VIZ 1999, 144
VIZ 1999, 83
WM 1999, 87
ZMR 1999, 375
ZOV 1999, 24
ZfIR 1999, 113

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob im Grundbuch gelöschte Erbbaurechte nach § 6 Abs. 6a Satz 1 des Vermögensgesetzes wiedereingeräumt werden können. I. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung [...]
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