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BVerfG - Entscheidung vom 29.07.1998

1 BvR 1143/90

Normen:
GG Art. 14 Abs. 1 S. 1
UrhG § 5

Fundstellen:
AfP 1999, 54
EWiR 1998, 997
GRUR 1999, 226
LM UrhG § 5 Nr. 7a
NJW 1999, 414
NVwZ 1999, 293
ZUM 1998, 926

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Auslegung von § 5 Urheberrechtsgesetz ( UrhG ) durch den Bundesgerichtshof mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar ist, die private technische Regelwerke (hier: [...]
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