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BVerfG - Entscheidung vom 24.04.1998

1 BvR 587/88

Normen:
ArbnErfG § 9
GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Satz 2

Fundstellen:
BlPMZ 1999, 28
DB 1998, 1460
EzA § 9 ArbNErfG Nr. 1
JuS 1999, 491
MittdtschPatAnw 1999, 61
NJW 1998, 3704
ZBR 1998, 416

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Vergütungsanspruch wegen einer Arbeitnehmererfindung. Das ausgewogene System wechselseitiger Rechte und Pflichten entspricht insbesondere auch den gestuften verfassungsrechtlichen [...]
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