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Entscheidung

Verfassungsmäßigkeit der Flugsicherheitsgebühren

BVerfG (1 BvR 1270/94)

Datum: 11.08.1998

Fundstelle: DVBl 1998, 1220; JuS 1999, 615; NJW 1999, 1857; NVwZ 1999, 176; UPR 1999, 78; ZLW 1999, 160

Auszug:
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Flugsicherheitsgebühren. 1. Zahlreiche Flugzeugentführungen in den 70er Jahren veranlaßten den Gesetzgeber, stärkere Sicherheitsvorkehrungen im Bereich [...]