Verfassungsmäßigkeit der Flugsicherheitsgebühren

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BVerfG - Entscheidung vom 11.08.1998

1 BvR 1270/94

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1
LuftVG § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 Satz 6
LuftKostV Abschnitt VIII Nr. 23
VwKostG § 13 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
DVBl 1998, 1220
JuS 1999, 615
NJW 1999, 1857
NVwZ 1999, 176
UPR 1999, 78
ZLW 1999, 160

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Flugsicherheitsgebühren. 1. Zahlreiche Flugzeugentführungen in den 70er Jahren veranlaßten den Gesetzgeber, stärkere Sicherheitsvorkehrungen im Bereich [...]

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