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BVerfG - Entscheidung vom 29.09.1998

2 BvR 1790/94

Normen:
BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2 § 92
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 21 Abs. 1 Art. 28 Abs. 2
PartG § 18
6. PartÄndG Art. 1 Nr. 4

Fundstellen:
BVerfGE 99, 84
NJW 1999, 2658
NVwZ 1999, 401

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß der Staat politische Parteien bei der Erfüllung der ihnen allgemein nach dem Grundgesetz übertragenen Aufgaben unmittelbar [...]
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