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BVerfG - Entscheidung vom 10.06.1998

1 BvR 1485/86

Normen:
AnVNG Art. 2 § 17a Abs. 2
AVG § 58 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1
SGB IV § 18a

Fundstellen:
DStR 1999, 130
HVBG-INFO 1998, 2896
NZS 1998, 476
SGb 1999, 133

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG , der nach Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes vom 2. August [...]
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