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BVerfG - Entscheidung vom 20.07.1998

2 BvE 2/98

Normen:
AbgG § 44b Abs. 2
BVerfGG § 32 Abs. 1 § 63 § 64 Abs. 1
GG Art. 38 Abs. 1 Satz 2

Fundstellen:
BVerfGE 99, 19
DVBl 1998, 974
EuGRZ 1998, 452
JuS 1999, 494
NJ 1998, 528
NJW 1998, 3042

A. Der Organstreit betrifft die Frage, ob der Beschluß des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des 13. Deutschen Bundestages, mit dem die Überprüfung des Antragstellers auf eine Tätigkeit für [...]
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