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BVerfG - Entscheidung vom 22.07.1998

1 BvR 1183/90

Normen:
BetrVG § 40 Abs. 1
BVerfGG § 34a Abs. 2, Abs. 3

Fundstellen:
AGS 1999, 134
AuR 1999, 113
BVerfGE 99, 46
NJW 1999, 203
NVwZ 1999, 175
NZA 1998, 1135

1. Der Beschwerdeführerin, einem Chemieunternehmen, war auf Antrag des Betriebsrats durch einen arbeitsgerichtlichen Beschluß untersagt worden, in einer Werkszeitung Zuschriften von Beschäftigten ohne Verfassernamen [...]
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