Urlaub: Sonderurlaub bei Niederkunft der nichtehelichen Lebensgefährtin eines Beamten

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BVerfG - Entscheidung vom 01.04.1998

2 BvR 1478/97

Normen:
BAT § 52 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe e
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs.1
SUrlV § 12 Abs. 2 § 13 Abs. 1

Fundstellen:
AP Nr. 260 zu Art. 3 GG
AP Nr. 27 zu Art. 6 Abs. 1 GG Ehe und Familie
AuA 1998, 213
DÖD 1998, 231
EzFamR GG Art. 6 Nr. 39
FamRZ 1998, 894
NJW 1998, 2043
NVwZ 1998, 836
ZBR 1998, 396
ZfJ 1998, 525

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Sonderurlaub für die Niederkunft der nichtehelichen Lebensgefährtin eines Beamten. 1. Der Beschwerdeführer ist Beamter. [...]

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