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BVerfG - Entscheidung vom 10.08.1998

2 BvL 11/97

Normen:
BRAGO § 134
BVerfGG § 80 Abs. 2 Satz 1 § 81a
DDR-RAGO (1990) § 5
EinigungsV Art. 8 Art. 9 Abs. 2, Anlage I Kapitel III A III Nr. 26 Buchstabe f, Anlage II
GG Art. 20 Abs. 3 Art. 100 Abs. 1 Satz 1
RVG § 60 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostModRG)

Fundstellen:
BRAK-Mitt 1999, 100
NJW 1999, 485

Gegenstand des konkreten Normenkontrollverfahrens ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Regelung des Einigungsvertrags, die für das Beitrittsgebiet zur Übergangsregelung bei Änderung von Sätzen der [...]
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