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BVerfG - Entscheidung vom 16.09.1998

1 BvL 21/94

Normen:
BVerfGG § 80 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 100 Abs. 1 Satz 1
LG (Landschaftsgesetz) Nordrhein-Westfalen § 62 § 69 Abs. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa

Fundstellen:
NuR 1999, 99
RdL 2000, 40

I. 1. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 62 Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 19. Juni 1994 mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG , dem im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 [...]
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