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BVerfG - Entscheidung vom 01.04.1998

2 BvE 1/98

Normen:
AbgG § 44b
BVerfGG § 24 § 64 Abs. 1
GG Art. 38 Abs. 1 Satz 2

Fundstellen:
BVerfGE 97, 408
NJW 1998, 3040

A. I. 1. Der Antragsteller wird seit Anfang 1995 in einem Verfahren gemäß § 44b Abs. 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages ( Abgeordnetengesetz - AbgG ) in der Fassung der [...]
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