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BVerfG - Entscheidung vom 28.10.1998

1 BvR 341/93

Normen:
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
MarkenG § 5 § 15
UWG § 1 § 16 Abs. 1

Fundstellen:
AfP 1998, 618
CR 1999, 448
EWiR 1999, 19
GRUR 1999, 232
NJW 1999, 709
NJWE-WettbR 1999, 105
WRP 1999, 172
ZUM 1999, 71
wrp 1999, 172

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zulässigkeit des sogenannten Titel-Merchandising durch öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist eine öffentlichrechtliche Rundfunkanstalt. Sie [...]
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