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BVerfG - Entscheidung vom 28.05.1998

1 BvR 329/98

Normen:
BGB § 906 Abs. 1 § 1004
BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2 § 90 Abs. 2 Satz 1 § 92
GG Art. 103 Abs. 1
ZPO § 66

Fundstellen:
DVP 1998, 394
LM ZPO § 66 Nr. 17a
NJW 1998, 2663
NVwZ 1998, 1174
NZM 1998, 684
VR 1998, 426
WuM 1998, 466

I. Der Beschwerdeführer zu 1), eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit dem Recht der Selbstverwaltung, ist Träger von Einrichtungen für psychisch Kranke und geistig Behinderte. Auf seinem Grundstück richtete er [...]
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