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BVerfG - Entscheidung vom 29.07.1998

1 BvR 287/93

Normen:
BVerfGG § 93c Abs. 1 Satz 1
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1
StGB § 90a Abs. 1 Nr. 1
VersG § 26 Nr. 2

Fundstellen:
NJ 1998, 641
NJW 1999, 204
ZUM 1998, 930

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Verunglimpfung des Staates (§ 90 a StGB ) und wegen Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung (§ 26 Nr. 2 VersG ). I. 1. Am 26. [...]
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