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BVerfG - Entscheidung vom 16.12.1998

2 BvR 627/94

Normen:
BVerfGG § 91 Satz 1, Satz 2
Gesetz Nr. 986 zur Neugliederung der Gemeinden und Landkreise des Saarlandes vom 19. Dezember 1973 § 14 Satz 1
GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1
SVerf (Verfassung des Saarlandes) Art. 123
VGHG (Gesetz über den Verfassungsgerichtshof) Saarland § 55 Abs. 2

Fundstellen:
NVwZ-RR 1999, 353

I. Die beschwerdeführende ehemalige Gemeinde R. wurde durch § 14 Satz 1 des Gesetzes Nr. 986 zur Neugliederung der Gemeinden und Landkreise des Saarlandes (Neugliederungsgesetz) vom 19. Dezember 1973 zum 1. Januar 1974 [...]
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