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BVerfG - Entscheidung vom 12.10.1998

2 BvR 1064/89

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 2 Satz 1
EGGVG § 23 Abs. 1 Satz 1
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3

Für die Entscheidung über die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist § 93a Abs. 2 BVerfGG maßgebend (Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des BVerfGG vom 2. August 1993 [BGBl I S. 1442]). Die Verfassungsbeschwerde [...]
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