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BVerfG - Entscheidung vom 03.02.1998

1 BvR 909/94

Normen:
AktG § 304 § 305
FGG § 15 Abs. 1 S. 1
GG Art. 103 Abs. 1
GVG § 114
ZPO § 397 § 402

Fundstellen:
AG 1998, 334
DB 1998, 1506
DRsp I(138)856-1d
DRsp V(510)201c
NJW 1998, 2273
NZG 1998, 633
SGb 1998, 583
ZIP 1998, 1047

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstößt, wenn die Zivilgerichte im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit einem Antrag auf mündliche Erörterung eines schriftlichen [...]
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