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BVerfG - Entscheidung vom 04.06.1998

1 BvR 2313/96

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
ZPO §§ 554b Abs. 1

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein landgerichtliches und ein oberlandesgerichtliches Urteil sowie gegen einen Nichtannahmebeschluß des Bundesgerichtshofs, die einen Rechtsstreit über Ansprüche im [...]
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