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BVerfG - Entscheidung vom 23.07.1998

1 BvR 2419/97

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 2 Satz 1,
ZPO § 495a Abs. 1 Satz 2

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a BVerfGG liegen nicht vor, da die Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig ist. Ihr steht der Grundsatz der [...]
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