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BVerfG - Entscheidung vom 15.10.1998

2 BvQ 32/98

Normen:
BVerfGG § 32 Abs. 1 § 93a § 93b
GG Art. 3 Abs. 1
StGB § 69
StPO § 111a

Fundstellen:
BayVBl 1999, 463
DAR 1998, 466

Die gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO gerichtete einstweilige Anordnung kann nicht ergehen. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch [...]
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