Kein Scheitern von Restitutionsansprüche nach § 1 Abs. 2 des Vermögensgesetzes wegen Unvollständigkeit einer Kettenerbausschlagung

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BVerfG - Entscheidung vom 31.03.1998

1 BvR 1988/97

Normen:
BGB § 1964 § 1960
DDR-ZGB § 369 § 404 § 413 Abs. 2 Satz 1
EinigungsV Art. 41
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Art. 79 Abs. 3 Art. 103 Abs. 1 Art. 143 Abs. 3
VermG § 1 Abs. 2

Fundstellen:
FamRZ 1998, 1021

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen, nach denen Restitutionsansprüche nach § 1 Abs. 2 des Vermögensgesetzes (im folgenden: VermG) nicht an der Unvollständigkeit [...]

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