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BVerfG - Entscheidung vom 07.05.1998

2 BvR 1292/95

Normen:
AbfG § 1a § 14 Abs. 2
BVerfGG § 34a Abs 2, Abs. 3 § 95 Abs. 3 Satz 2
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 72 Abs. 1 Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 Art. 105 Abs. 2a
KAG (Gesetz über kommunale Abgaben) Hessen § 7
KrW-/AbfG (Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen - Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - vom 27. September 1994 - BGBl I S. 2705) § 22 Abs. 1, Abs. 4
VerpackV § 6
VwGO § 47 Abs. 6

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Verpackungsteuersatzung der Stadt Kassel vom 16. Dezember 1991. Die Beschwerdeführerin ist Franchise-Nehmerin von M... und betreibt ihr [...]
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