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BVerfG - Entscheidung vom 21.04.1998

1 BvR 1086/92

Normen:
BVerfGG § 13 Nr. 8a § 23 Abs. 1 Satz 2 § 90 Abs. 1 § 92
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a
PolG (Polizeigesetz) Baden-Württemberg § 19 § 20 § 21 § 22 § 23 § 24 § 25 § 37 § 38 § 39 § 40 § 41 § 42 § 43 § 44 § 45 § 46

Fundstellen:
DVP 1999, 306
NJW 1999, 1390
NVwZ 1998, 1287

Annahmegründe sind nicht gegeben. Bestimmten Fragen, die im Zusammenhang mit den Datenerhebungs- und -verarbeitungsbestimmungen des Polizeigesetzes Baden-Württemberg ( PolG BW) aufgeworfen werden, kommt zwar [...]
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