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BVerfG - Entscheidung vom 01.04.1998

2 BvR 1263/97

Normen:
FGG § 70h Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4
PsychKG (Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen) Nordrhein-Westfalen

Fundstellen:
NJWE-FER 1998, 163

Zwar entspricht die Rechtsauffassung des Landgerichts und des Oberlandesgerichts der nach § 70h Abs. 1 FGG in Verbindung mit den Vorschriften des nordrhein-westfälischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei [...]
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