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BVerfG - Entscheidung vom 05.05.1998

1 BvL 24/97

Normen:
BVerfGG § 80 Abs. 1
FGO § 6 Abs. 1 § 79a Abs. 3, Abs. 4
GG Art. 100 Abs. 1

Fundstellen:
BB 1998, 1292
DStRE 1998, 534
DStZ 1998, 722
DWW 1998, 242
HFR 1998, 682
ZfIR 1998, 431

I. 1. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob § 3 des Grunderwerbsteuergesetzes insoweit gegen Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, als die Norm es nicht erlaubt, das Gebrauchsvermögen [...]
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