Begriff des 'Gerichts' i.S. von Art. 100 Abs. 1 GG - Einzelrichter im finanzgerichtlichen Verfahren

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BVerfG - Entscheidung vom 05.05.1998

1 BvL 23/97

Normen:
BVerfGG § 80 Abs. 1
FGO § 6 Abs. 1 § 79a Abs. 3, Abs. 4
GG Art. 100 Abs. 1

Fundstellen:
BB 1998, 1292
DStRE 1998, 535
HFR 1998, 680
Information StW 1998, 511
NJW 1999, 274
NVwZ 1999, 294

I. 1. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob die Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes über den Gewerbeertrag (§§ 1 , 2 , 5 bis 8 , 10 , 11 , 14 , 16 und 18 GewStG 1984) und § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG 1987 [...]

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