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BVerfG - Entscheidung vom 25.11.1998

2 BvH 1/92

Normen:
GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 4

Fundstellen:
BVerfGE 99, 332

Günde: A. Gegenstand des Landesorganstreitverfahrens gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 , 3. Fall GG ist die Frage, ob der Sächsische Landtag ein Gesetz erlassen durfte, gemäß dem der Ersatz von Aufwendungen für die [...]
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