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Entscheidung

Aufwandsentschädigung nur für Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeiter ohne StaSi-Vergangenheit

BVerfG (2 BvH 1/92)

Datum: 25.11.1998

Fundstelle: BVerfGE 99, 332

Auszug:
Günde: A. Gegenstand des Landesorganstreitverfahrens gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 , 3. Fall GG ist die Frage, ob der Sächsische Landtag ein Gesetz erlassen durfte, gemäß dem der Ersatz von Aufwendungen für die [...]