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BVerfG - Entscheidung vom 01.10.1998

1 BvR 781/98

Normen:
BSHG § 120 Abs. 5 Satz 2
BVerfGG § 32 Abs. 1 § 93d Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
AuAS 1999, 34
NVwZ 1999, Beil. 3, 19

Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen zwischen Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit, für die ein Abschiebungsverbot besteht und die über eine räumlich nicht beschränkte Aufenthaltsbefugnis in der [...]
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