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BVerfG - Entscheidung vom 10.12.1998

2 BvR 1516/93

Normen:
BRAGO § 57 Abs. 1 § 113 Abs. 2
RPflG § 11 Abs. 2 Satz 2 § 21 Nr. 1
RVG § 37 Abs. 2 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostModRG)
VV-RVG Nr. 3309 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostModRG)
VwGO § 170
ZPO § 91 § 103 § 788 Abs. 1 Satz 1 § 882a Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 99, 338
AGS 1999, 191
JurBüro 1999, 608
NVwZ 1999, 402

I. 1. Der Beschwerdeführer hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde, über die der Senat durch Urteil vom 14. Mai 1996 (BVerfGE 94, 166 ) entschieden hat, teilweise Erfolg. Das Land Hessen wurde verpflichtet, dem [...]
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