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BSG - Entscheidung vom 16.04.1998

B 3 KR 14/96 R

Normen:
FeuerwGFeuerwG HA § 3
SGB V § 60 Abs. 2 S. 3, § 133 Abs. 1
SGG § 54 Abs. 5, § 137
VwZG § 2 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
DB 1998 Beil. 16, 6
SozR-3 2500 § 60 Nr. 2

I Die Klägerin betreibt den Krankentransport (einschließlich Notfallrettung) mit Krankenkraftwagen und hat dafür von der Freien und Hansestadt Hamburg eine Genehmigung gemäß § 4 des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes [...]
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