Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BSG - Entscheidung vom 03.09.1998

B 12 KR 23/97 R

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 12
SGB V § 240 Abs. 4 S. 2
SGB X § 41, § 42
SGB XI § 21 Abs. 3, § 22 Abs. 1, § 57 Abs. 4 S. 1, § 110

Fundstellen:
DB 1998, 2221
NJW 1999, 1814
NJWE-FER 1999, 222
SozR-3 3300 § 20 Nr. 5

I Die Beteiligten streiten über Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der sozialen Pflegeversicherung. Der Kläger ist Autohändler. Er ist bei der beklagten Ersatzkasse freiwillig krankenversichert. Die Beiträge sind [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen